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AGB & Info

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB`s)
der Firma Werkzeug Polster

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, und zwar auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen. Die Geltung der allgemeinen Vertragsbedingungen auch für künftige Geschäfte besteht nur, soweit der Vertragspartner Unternehmer im Sinne der Ziffer 2 ist. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind schriftlich nieder zu legen.

2.
Soweit vorstehend und im Folgenden von "Unternehmern" gesprochen wird, sind darunter Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 310 Absatz I Satz 1 BGB) zu verstehen. Soweit im Folgenden von „Verbrauchern“ gesprochen wird, sind darunter solche im Sinne des § 13 BGB zu verstehen.

3.
Daten der Käufer werden von uns zum Zwecke der Abwicklung und Betreuung gespeichert und weiterverarbeitet, insoweit wird der Kunde gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz hiervon benachrichtigt.


§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1.
Unsere Angebote in Katalogen, auf Datenträgern und elektronischen Medien sind sämtlichst freibleibend und unverbindlich. Ein Beschaffungsrisiko wird unsererseits nicht übernommen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

2.
Die Bestellung des Käufers ist für diesen ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Eine Bestellung wird für uns erst dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wird, z. Bsp. durch Unterzeichnung eines Kaufvertrages, durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der durch den Käufer bestellten Ware innerhalb von 2 Wochen. Ansonsten gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt.
Bei Übersendung der bestellten Ware nach Ablauf von 2 Wochen ab dem Bestelldatum ist hierin ein neues Angebot durch uns zu sehen. Der Käufer kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware ablehnen, ansonsten gilt das Angebot als angenommen.

3.
Muster und/ oder Prospekte und/ oder Beschreibungen von Waren jeder Art dienen lediglich als Anschauungsmaterial und verpflichten uns nicht, wenn die Bestellung aufgrund oder mit Bezug auf diese erfolgt. Eventuell vermerkte Maße, Gewichte, Farbtöne, Eigenschaften etc. sind nur ungefähr und nicht verbindlich.

4.
Ist der Kunde Unternehmer, finden die Vorschriften des § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1.
Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuell benannte Verkaufspreis in € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Kosten für Verpackung, Versand, Transport sowie Versicherung. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und nur auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Bei Kleinaufträgen unter 300,00 € netto Warenwert wird ein Kosteneigenteil von 6,90 € netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer für Porto und Verpackung berechnet.

2.
Bestellte Ware ist per Vorkasse auf das Konto 222445900 bei der Deutschen Bank, Bankleitzahl 860 700 24 oder sofort per Nachnahme zu zahlen.

3.
Die Aufrechnung kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen erfolgen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers.

4. Veinbarung zur Tragung der Kosten der Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Der Kunde, Endverbraucher trägt die regelmäßigen Kosten der Warenrücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Preis von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder bei einem hoheren Preis der Ware, Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die vereinbarte Gegenleistung erbracht hat.


§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

1.
Lieferfristen und -termine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, außer es wurde ausdrücklich schriftlich ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Absatz II Nr. 4 BGB oder § 376 HGB vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten nachweisen und des weiteren nachweisen, dass diese einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten haben.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.

2.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufällige Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3.
Ausschließlich wird die bestellte Ware auf Verlangen des Käufers an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf § 447 BGB). Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Streckengeschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten, sobald die Sache dem Spediteur oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretender Umstände, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.
Betriebsstörungen, sei es in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, hierzu gehören unter anderem Streik, Aussperrung, Transportstörung, Transportmittelmangel sowie sonstige Fälle Höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. § 313 BGB bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Rechte des Käufers wegen Mängel, Gewährleistung

1.
Gegenstand der Lieferung sind grundsätzlich Waren mittlerer Art und Güte. Von uns veröffentlichte Angaben und Beschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich für deren Einhaltung eine Garantie übernommen haben.

2.
Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistungen gelten nur für neu hergestellte Sachen. Gebrauchte Waren werden verkauft, wie sie liegen und stehen.

3.
Für Unternehmer beträgt die Verjährung der Mängelansprüche im Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist. Ferner gilt dies nicht für Ansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Mängelrüge nach Absatz 4 dieser Bestimmung bleibt unberührt.

4.
Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen sind. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

5.
Käufer, welche keine Kaufleute sind, müssen die gelieferte Ware schnellst möglich nach ihrem Eintreffen auf Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen und offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt die Absendung an die Firma Werkzeug Polster, Lossaer Straße 20, 04808 Thallwitz/ OT Böhlitz.

6.
Ist die bestellte Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Notwendigen Aufwand der Mängelbeseitigung tragen wir, soweit dieser nicht durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht worden ist. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen oder von uns unberechtigterweise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Schadenersatzpflicht ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 6 Haftung

1.
Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, haften wir uneingeschränkt. Für nicht von Satz 1 erfasste Schäden sowie Schäden die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

2.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für die deliktischen Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzugs.

3.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.
Die bestellte, von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Unternehmern auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der mit dem Käufer bestehenden Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallenen Kosten und Zinsen unser Eigentum.

2.
Zur Weiterveräußerung ist der Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und vorbehaltlich unseres Widerrufs hierzu berechtigt. Die bestellte Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, den uns durch den Käufer zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Für den Fall, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

3.
Sobald und soweit der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

4.
Der Käufer ist, solange die Ware in unserem Eigentum steht, verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er hat sie insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung in Folge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

§ 8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.
Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und Käufern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.
Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz in Thallwitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.


§ 9 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommt.

§ 10 besondere, ausschließliche Rechte der Verbraucher

Soweit der Vertrag unter Geltung des Fernabsatzgesetzes zustande kommt, gelten nachfolgende besondere Rechte. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Dies betrifft insbesondere Vertragsabschlüsse per Brief, Fax, Telefon oder E-mail.

1. Widerrufsrecht

Ist der Käufer Verbraucher, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, nachdem Sie die Belehrung in Textform erhalten haben, frühestens allerdings an dem Tag nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Firma Werkzeug Polster, Lossaer Straße 20, 04808 Thallwitz/ OT Böhlitz, Fax: 03 42 63/ 4 11 22, e-mail: info@werkzeug-polster.de.

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser uns soweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder, wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

3. Rückgaberecht

Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt einen Tag nachdem er die Ware und diese Belehrung erhalten hat, regelmäßig mit Erhalt des Lieferscheins. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform also z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei und erfolgt auf unsere Gefahr. Die Rücksendung oder Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an die Firma Werkzeug Polster, Lossaer Straße 20, 04808 Thallwitz/ OT Böhlitz, Fax: 03 42 63/ 4 11 22, e-mail: info@werkzeug-polster.de.

4. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung de Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht meiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.

5.
Für Verbraucher gilt § 2 Ziff. 2 Satz 1 und Satz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlich der Regelungen in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für Verbraucher gelten anstelle § 4 Ziff. 3 Satz 2 und 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.
Für Verbraucher gelten anstelle § 5 Ziff. 2 und 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.
Für Verbraucher gelten anstelle § 5 Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.
Für Verbraucher gelten anstelle § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.